US-Präsident Joe Biden boykottiert Olympische Winterspiele in Peking

Joe Biden hat seine Drohung wahr gemacht: Der US-Präsident wird mit seiner Regierung den Olympischen Winterspiele in Peking fernbleiben. Diesen diplomatischen Boykott verkündete das Weiße Haus am Montag. US-Sportler dürfen aber an den Wettkämpfen teilnehmen.

"Die Biden-Regierung wird keine Diplomaten oder offiziellen Vertreter zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2022 in Peking entsenden", sagte die Sprecherin Jen Psaki in Washington: "Grund sind die anhaltenden Genozide und Verstöße gegen Menschenrechte in Xinjiang sowie weitere Menschenrechtsverletzungen."

Den amerikanischen Athleten sicherte Psaki bei Olympia (4. bis 20. Februar 2022) aber "unsere volle Unterstützung" zu: "Wir stehen zu 100 Prozent hinter ihnen und werden sie von zu Hause aus anfeuern." Es dürfe aber kein "Business as usual" geben, "das können wir nicht machen". Aus der US-Politik und von Menschenrechtsorganisationen kam Zustimmung. Der Republikaner Tom Cotton sprach allerdings von einer "halbherzigen Maßnahme, als mutige Führung erforderlich war". Human Rights Watch nannte die Entscheidung "wichtig".

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erklärte wenig später, es respektiere die Maßnahme. "Die Anwesenheit von Regierungsbeamten und Diplomaten ist für jede Regierung eine rein politische Entscheidung, die das IOC in seiner politischen Neutralität uneingeschränkt respektiert", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Biden hatte den Boykott aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen in China, die Unterdrückung der uigurischen Muslime in Xinjiang und die Repressionen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong bereits vor zwei Wochen angedeutet.

Zuvor hatte China bereits "Gegenmaßnahmen" angedroht. Ein solcher Boykott wäre nur "Wichtigtuerei", sagte am Montag der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian: "Wenn die USA um jeden Preis ihren Weg gehen wollen, wird China entschiedene Gegenmaßnahmen ergreifen." Olympia sei "keine Bühne für politische Manipulationen".

Auch deutsche Politiker hatten zuletzt einen diplomatischen Boykott gefordert - vor allem nach dem Fall Peng Shuai. Die chinesische Tennisspielerin war nach Missbrauchsvorwürfen gegen einen ehemaligen Vizepremier Zhang Gaoli zwischenzeitlich verschwunden. Obwohl sie sich mittlerweile wieder zu Wort gemeldet hat, blieben Zweifel an ihrem Wohlbefinden und der Freiheit ihrer Aussagen.

Die künftige Außenministerin Annalena Baerbock hatte in der vergangenen Woche im Interview mit der taz erklärt: "Wenn ich sehe, wie Chinas Führung mit der Tennisspielerin Peng Shuai umgeht oder mit der verhafteten Bürgerjournalistin Zhang Zhan, sollten wir natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden."

Erhard Grundl, sportpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hatte die Winterspiele in Peking als "eine Propagandashow unter Beteiligung des IOC und seiner Sponsoren" bezeichnet, an der sich kein deutscher Politiker beteiligen sollte.